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Der politische Riss geht durch Hornstein.

Der kommunal-politische Riss

Über den Zustand der politischen Kultur in Hornstein

Zuletzt aktualisiert:

Am Montag, 16. Dezember 2019 war Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung wurde am 6. Dezember 2019 durch die Gemeindeführung kundgemacht.


Diese Sitzung war in mehrerlei Hinsicht außergewöhnlich.

Zum Ersten waren ungewöhnlich viele Gäste anwesend, was uns sehr freut – zeigt es doch deutlich, dass das politische Geschehen in der Gemeinde von den Menschen verfolgt wird. Nicht umsonst haben wir den Termin in unserer Kommunikation beworben.

Zum Zweiten standen nicht weniger als 41 (!) Tagesordungspunkte auf der Agenda.

Was zum Dritten führt: die Sitzung war nämlich schon wieder zu Ende, bevor Sie noch richtig begonnen hatte. Aber der Reihe nach.

Was ist passiert?

Um 19:00 Uhr eröffnete Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) die Sitzung und bot in Folge der Opposition (SPÖ) sogleich das Wort an. Dieses nutzte Vize-Bürgermeister Florian Hofstetter (SPÖ) um eine Bitte an den Bürgermeister zu formulieren: der Bürgermeister solle sein Recht gebrauchen und die 41 Tagesordungspunkte auf zwei Termine aufteilen. Hofstetter verwies auf das Volumen, vor allem aber auf die inhaltliche Komplexität der zu behandelnden Tagesordnungspunkte. Eine verantwortungsbewusste Bearbeitung mit entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeinderäte wäre unter diesen Umständen nicht möglich. Zudem sei eine solche  Anhäufung von Themen zur Bearbeitung durch ehrenamtlich arbeitende Gemeinderäte bis in die frühen Morgenstunden, die auch einem Brotberuf nachgehen müssten, unzumutbar. Die einzige Ausnahme wäre der Bürgermeister, als einziger Berufspolitiker im Saal.

In diesem Zusammenhang  verwies Hofstetter außerdem auf einen durch die ÖVP Hornstein in der Vergangenheit selbst eingebrachten Antrag zur Beschränkung der Anzahl an Tagesordnungspunkten. Dieses Übereinkommen würde – so Hofstetter – mit dem durch den ÖVP-Bürgermeister vorgelegten Themenkonvolut wohl nicht mehr gelten. Zudem wären im Vorfeld der Sitzungen die Unterlagen erneut nur teilweise bzw. unvollständig oder auch erst per direkte Nachfrage übermittelt worden, so Hofstetter. Seine Fraktion stehe für Qualität, nicht für Quantität.

Soweit die ein- bzw. vorgebrachte Bitte bzw. Kritik an dem Vorgehen des ÖVP-Bürgermeisters seitens der SPÖ Fraktion.

Am 18.12.2019 veröffentlichte die SPÖ Ortsgruppe Hornstein per E-Mail-Newsletter „Hornsteiner Nachrichten“  den Antrag gemäß § 36 Abs. 2 Bgld. GemO zur Einberufung zweier Gemeinderatssitzungen. Wir haben das Dokument aus dem E-Mail entnommen und stellen dieses zur Nachvollziehbarkeit und allgemeinen Transparenz hier zum Download zur Verfügung! Einen entsprechenden Beitrag wurde auf der Website der SPÖ Hornstein veröffentlicht.


Die ÖVP sah das naturgemäß anders und stellte in Ihren Wortmeldungen durch GR Kutsenits und BGM Wolf sogleich die Arbeitsunwilligkeit der SPÖ Fraktion fest. Jeder Gemeinderat bekäme Sitzungsgeld und solle der jeweiligen Verantwortung nachkommen. Zudem seien sämtliche Unterlagen fristgerecht und digital übermittelt worden. Bezüglich Letzterem wäre die Rathausführung außerdem der Bitte der SPÖ Hornstein um Bereitstellung von Sitzungsunterlagen in digitaler Form nachgekommen. Außerdem wären Zweifel zum Umfang der Sitzung bereits im Vorfeld anzumelden gewesen. Er, Wolf, sähe somit keinen Grund die Tagesordnungspunkte auf zwei Sitzungen aufzuteilen. Viele Themen wären zu bearbeiten, auch weil die Menschen der Gemeinde auf entsprechende Entscheidungen warten würden. Er als Bürgermeister arbeite und nehme seine Verantwortung ernst und wahr. Die Sichtweise der ÖVP Hornstein wurde in weiterer Folge mit dem Vorwurf der „Arbeitsverweigerung“ veröffentlicht.

Obigen Ausführungen wurde wiederum durch GR Rudi Rozhon (SPÖ) und Vize-BGM Florian Hofstetter entgegnet: eine derartige Fülle an Themen, die noch dazu ausführlicher Bearbeitungen bedürften, die in die „Hunderttausende von Euros“ (Hofstetter) gehen, „müssten im Detail diskutiert werden. Erst dann können im gemeinsamen Sinne für die Gemeinde richtige bzw. überlegte Beschlüsse gefasst werden. Dieses Vorgehen „wäre angesichts der Fülle an Punkten allerdings nicht zu gewährleisten“.

Hofstetter wiederholte daher die Bitte, die strittigen Punkte von den unstrittigen Punkten zu trennen und eine Folgesitzung für Montag, 13. Jänner 2020, vorzusehen – im Interesse der Gemeinde. Hofstetter zählte eine Reihe der strittigen Punkte auf, u.a. den Kooperationsvertrag IG III (Anm.: Erweiterung und Verkauf durch die Gemeinde), den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2019, den mittelfristigen Finanzplan für 2020 – 2024 , Photovoltaik Projekte, Leithaland EU-Förderprojekt, um einige zu nennen. Ingesamt wurden von den 41 Punkten der durch Wolf (ÖVP) kundgemachten Tagesordnung rund 20 strittige Punkte durch Hofstetter  (SPÖ) aufgezählt. Es ginge hierbei um mehrere hunderttausende Euro, die gemäß der Auffassung seiner Fraktion (SPÖ) unter den gegebenen Rahmenbedingungen durch den Gemeinderat (gemeint waren wohl alle Gemeinderäte) nicht im erforderlichen Maße an Verantwortung zu beschließen wären.

Bürgermeister Wolf behielt weiterhin seinen Standpunkt und bekräftigte den Wunsch zur planmäßigen Durchführung der Sitzung auch bis in die frühen Morgenstunden hinein und – wenn es sein muss – darüberhinaus zu führen. Er verwies auf die Arbeitswilligkeit „seiner“ Gemeinderäte bzw. der „offensichtlichen“ Arbeitsunwilligkeit der Mandatare der SPÖ Fraktion.

Der Schlagabtausch setzte sich noch eine Zeit lang fort, ehe dieser von Bgm. Wolf durch die fristgerechte (Anm.: Wolf) Beantwortung eingegangener Anfragen (durch die SPÖ) aus den „vergangenen Wochen“ beendet wurde. Danach wurde die Diskussion zum zweiten Tagesordnungspunkt eröffnet (der erste wurde aufgrund der ausgebliebenen Nominierung eines Ersatzgemeinderats durch die SPÖ von der Tagesordnung gestrichen).

Als Konsequenz des Schlagabtauschs und die durch Bgm. Wolf abgewiesene Bitte um Aufteilung der Agenda auf zwei Sitzungstermine, verließ die SPÖ Fraktion geschlossen die Sitzung. Aufgrund unzureichender Beschlussfähigkeit musste Bgm. Wolf gemäß der gesetzlichen Regelung die Sitzung schließen.

Die Meinung der Initiative Zukunft Hornstein

Die Rathausführung beschließt im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine Tagesordnung mit überbordendem Umfang an Punkten (41) kundzumachen. Diese Kundmachung datiert mit Freitag, 6. Dezember 2019. Ab Kundmachung müssten auch die Dokumente für Gemeinderäte vollständig im Rathaus einsehbar sein. Die Opposition (SPÖ Hornstein) erlangte somit erst ab Kundmachung Einsicht in die Tagesordnung. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfte es möglich gewesen sein, sich Überblick über die festgelegten Themen zu verschaffen. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

Allein hierdurch deutet sich das taktische Machtspiel der Rathauspartei an. Im Sinne der (für die Gemeinde!) positiven und konstruktiven Zusammenarbeit wäre es nicht nur kollegial, sondern durchaus sinnvoll gewesen, wenn Bgm. Wolf der Opposition bereits im Vorfeld Detailinformationen über die äußerst umfangreichen Themen übermittelt hätte. Das wäre ein nachvollziehbares Signal einer ernst gemeinten Zusammenarbeit. Denn: bei Sitzungen mit solchem Umfang und inhaltlicher Tiefe stellt eine Aufarbeitung aller Themen wohl eine kaum lösbare Aufgabe dar. Das könnte auch Bürgermeister Wolf gewusst haben.

Was könnten die Motive für eine solche Vorgehensweise sein?

Solch eine Vorgehensweise, als unorthodoxe Methode, entnommen aus der politischen Trickkiste, ist gemeinhin bekannt. Die Vermutung liegt nahe, dass der politische Mitbewerb in dessen Aufgabe, nämlich der Kontrollaufgabe (!) der Opposition, wohl möglichst behindert werden sollte. Eine derart „überladene“ Tagesordnung mag für manche Ausdruck von hemdsärmeligem Tatendrang sein. Für andere ist es wohl eher ein taktisches Manöver. Möglicherweise erfolgte dies im Bewusstsein, alle inhaltlichen Punkte bereits im Vorfeld der eigentlichen Sitzung intern „abstimmen“ zu können und gleichzeitig der Opposition unter Nutzung aller Geschäftsordnungsbedingungen in einem relativ beschränkten Zeitraum diese (auch in der Vielfalt) komplexe Materie vorzulegen. All das im Wissen, dass dies für eine entsprechende Vorbereitung wohl nur oberflächlich möglich sein kann. Diese Vorgehensweise wäre bemerkenswert. Alle Gemeinderäte sind schließlich „nur“ ehrenamtlich tätig. Somit ist davon auszugehen, dass Entscheidungsmaterien für diese Personen mit einem derart angesetzten Zeitrahmen nur bedingt überblickbar sein können. Im Sinne einer verantwortungsbewussten Bearbeitung ist dies gemäß unserer Meinung höchst fragwürdig und auch unzumutbar. Fairness in der Zusammenarbeit leitet sich daraus jedenfalls nicht ab, auch wenn hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen wohl eingehalten wurden.

Auf diese Situation reagierte die SPÖ mit dem geschlossenen Auszug ihrer Mandatare aus dem Sitzungssaal. Ein demokratisch vorgesehenes Mittel um u.a. auf inakzeptable Rahmenbedingungen hinzuweisen.

Eine derart „überladene“ Tagesordnung mag für manche Ausdruck von hemdsärmeligem Tatendrang sein. Für andere ist es wohl eher ein taktisches Manöver.

Es ist nicht auszuschließen, dass die ÖVP unter der Führung von Bgm. Christoph Wolf  – einem gelernten Berufspolitiker – hier eine Doppelstrategie verfolgte: hätte die SPÖ Fraktion nicht von Ihrem demokratischen Recht (das des Auszugs) Gebrauch gemacht, so wäre sie als Oppositionspartei wohl überfahren, also „niedergestimmt“ worden. Mit dem Verlust der oppositionellen (demokratischen) Kontrollfunktion wäre auch der politische Gesichtsverlust einhergegangen. Die Maßnahme des Verlassens der Sitzung ist unter diesem Gesichtspunkt nachvollziehbar.

Die vermeintliche Doppelstrategie der ÖVP offenbart sich insofern, als das mit dem Auszug der ÖVP-Vorwurf der SPÖ-Arbeitsverweigerung manifest und nachhaltig werden soll. Das Schlagwort der „Arbeitsverweigerung“ wurde ja bereits während der Sitzung als Vorwurf durch die ÖVP gegenüber der SPÖ Fraktion in den Raum gestellt. Aktuell wird dieser Vorwurf auch in der Kommunikation durch Bgm. Wolf genutzt um die eigentliche Kritik durch die SPÖ an die Vorgehensweise des Bürgermeisters zu verdrängen. Gelernt ist eben gelernt.

Was sind die Auswirkungen?

Aus diesen Beobachtungen heraus offenbart sich ein unübersehbarer Riss durch die politische Gemeinde Hornsteins. Man könnte auch meinen, der Stil kommunaler Politik hat sich grundlegend zum Schlechten verändert. Wie kam es dazu? Warum ist man auf Gemeindeebene derart unwillig einen Kompromiss einzugehen bzw. Vorschläge der Opposition anzunehmen?

Letztlich ließe sich eine offen sichtbare Kompromissbereitschaft auch durch die Rathauspartei politisch zum eigenen Vorteil verkaufen. Die Lust an der Macht ist offenbar größer.

Geht es wirklich um Hornstein?

Die von der Rathausführung zur Schau gestellte Vorgangsweise könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Verbindung gebracht werden. Bürgermeister Christoph Wolf ist auch Abgeordneter zum burgenländischen Landtag und zudem Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der türkisen ÖVP (Europawahl, Nationalratswahl, Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark) scheint Wolf besonders angespornt. Sicherlich möchte er sowohl bei der bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland als auch in der Gemeinde Hornstein gute Ergebnisse liefern. Natürlich ist das sein gutes Recht und im Sinne des politischen Wettbewerbs grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings: bei den vergangenen Europawahlen und der Nationalratswahl konnte die SPÖ Hornstein jeweils die Stimmenmehrheit für sich verbuchen, wenngleich auch mit Verlusten.

Dennoch: trotz Bürgermeisterbonus konnte Christoph Wolf in der durch Ihn verwalteten Gemeinde nicht dem allgemeinen Positivtrend der ÖVP entsprechen. Dies möchte Wolf als ambitionierter Jungpolitiker sicherlich korrigieren.

Offenbar geht es der Mehrheit im Rathaus mit Bürgermeister Wolf an der Spitze offenbar auch darum, eine besondere Profilierung als „Macher“ an den Tag zu legen. Sowohl in den Gemeindenachrichten als auch im ÖVP Magazin wird immer wieder gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, was nicht schon alles seit 2017 von der Gemeindeführung umgesetzt worden wäre. Die Wolf’sche Erzählung lautet: Der Stillstand der vergangenen Jahrzehnte sei endlich überwunden worden. Das „Neue“ wäre angekommen um zu bleiben. Dieses Bild zeichnet er durchgängig, vor allem in den sozialen Medien. Aber, was genau ist das „Neue“ eigentlich?

Früher war alles schlecht, jetzt ist alles besser. Politische NLP-Rhetorik von Christoph Wolf

 

Zusammenarbeit? Mit der SPÖ?

Ein verstärkt gemeinschaftliches Vorgehen mit der Opposition in mehreren gemeinsam orchestrierten GR-Sitzungen würde da vermutlich schlecht in das Bild passen. Offenbar wird hier versucht, von vornherein mittels geschickt bis an die Grenze des Zumutbaren genützte Geschäftsordnungsakrobatik möglichst unüberwindbare Hürden für die Opposition aufzubauen, bei denen sich diese als „arbeitsunwillig“ bzw. „KassiererInnen von Sitzungsgeld“ in Kommentaren wiederfindet, um dann letztlich auch immer wieder als Blockierer von Gemeindeinteressen dargestellt zu werden.

Welche Optionen bleiben der SPÖ Ortsgruppe?

Für die SPÖ Ortsgruppe in Opposition scheint es angesichts des taktischen Geschicks des Bürgermeisters und seiner Rathausmehrheit im ersten Augenblick aktuell wenig Ansatzpunkte zu geben, ihre Interessen und Zielvorstellungen betreffend der zukünfigen Entwicklungen der Gemeinde Hornstein adäquat für die breite Bevölkerung darzustellen.

Angesichts der Masse an parteibezogenen Hochglanzinformationsbroschüren, des privilegierten Zuganges zur Gemeindezeitung, der konzertierten Auftritte in den lokalen Zeitungen und den sozialen Medien, aufbauend auf einer offenbar enormen finanziellen Basis, kann Bgm. Wolf sichtlich aus dem Vollen schöpfen. Die SPÖ scheint sich auch aufgrund vermutlich spärlicher finanzieller Ressourcen auf eher traditionellen Wegen der Verbreitung ihrer Botschaften zu befinden (Flugblatt als Postwurfsendung, Festivitäten, „Strassentratsch“). Davon ausgehend ist es offenkundig nahezu unmöglich, der geballten und rasch getätigten (weil aufgrund der Mandatsmehrheit gut vorzubereitenden) Informationsflut der Rathausmehrheit entsprechend Paroli zu bieten. Dies umso mehr als es schwierig ist, eigene Ideen in entsprechender Form als solche so zu präsentieren, dass sie nicht vom Bürgermeister und seiner Mehrheit rasch übernommen und als die seinen in der Öffentlichkeit dargestellt werden können.

Wahrscheinlich wird sich die SPÖ andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit mit rascheren und vor allem gut koordinierten Reaktionsmöglichkeiten auch in der veröffentlichten Meinung (PR, Soziale Medien) zulegen müssen, in der ihre Alternativvorschläge auch außerhalb von öffentlichen Sitzungen stärker akzentuiert und mit entsprechendem Nachdruck unter die Menschen gebracht werden müssten.

Wer sind die Verlierer?

Die Verlierer sind neben den GemeindebürgerInnen (wegen verzögerter bzw. unzureichend fundierter GR-Entscheidungen) sicherlich die Politiker selbst.

Derartige kommunale Politspektakel, wie sie in den vergangenen GR-Sitzungen erfolgt sind, können nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit (oder einem negativen Bild über Politik) der GemeindebürgerInnen und vor allem der Jugend führen.

Wie soll sich ein Mensch politisch orientieren, der quasi auf offener Bühne taktische Manöver von Volksvertretern erlebt, die einzig und allein dazu dienen, den anderen ausschließlich als Gegner zu betrachten und auch so darzustellen? Ja, den man mit allen nur erdenklichen Zügen bloßstellen und bekämpfen muss und so jede Form eines konstruktiven Umganges im Sinne des Gemeinwohls, das nur durch Konsens und ein Mindestmaß an gegenseitiger Wertschätzung ermöglicht wird, quasi von vornherein im Keim erstickt?

Verlierer ist auch das kommunal-politische System insgesamt, weil auch in der hiesigen Gemeindestube Tendenzen zu beobachten sind, dass jede Diskussion, die ja Grundlage eines demokratischen Systems ist, als entbehrlich, Entscheidungen verzögernd und überhaupt als sinnlos dargestellt wird. Es hat den Anschein, als ob es nur mehr darum geht einer Führungsperson zu huldigen, die alles „richtig“ macht und somit unantastbar wird. Wer dies nicht tut, ist automatisch einer der „Anderen“. Dass damit tendenziell wieder autoritären Strömungen auch in sich demokratisch nennenden Parteien Vorschub geleistet wird, liegt auf der Hand, wenn etwa Kritik als verachtenswert dargestellt wird.

Damit endlich was weitergeht!

Zudem ergibt sich der Eindruck, dass im Rahmen des hiesigen politischen Systems durchzuführende öffentliche Sitzungen weniger einem Wettstreit der besseren Ideen als vielmehr einer Inszenierung gleichkommen. So werden vermutlich im Vorhinein taktische Pläne geschmiedet, wie man eine enorme Anzahl von zu behandelnden Punkten in eine Tagesordnung presst und diese, wenn schon nicht in der ersten, dann in der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden. Gleichzeitig soll offenbar suggeriert werden, man brauche gar nicht so viele Sitzungen, weil diese ohnehin nur „Palaver“ seien. Besser wäre es, schnell und vermeintlich konzentriert, die Dinge ohne lästige Kommentare durchzuziehen, „damit endlich etwas weitergeht“.

Der anderen Seite verbleibt in einer solchen und möglicherweise aus taktischen Überlegungen bewusst konstruierten Situation („Doppelmühle“) scheinbar nichts anderes entgegenzusetzen, als aus dem Saal auszuziehen und so das Bild einer blockierenden und sich dem Dienst an der Gemeinde verweigernden Instanz abzugeben. Letztlich ist dieses dennoch eine demokratisch vorgesehene Maßnahme um dem Prostest gegen die neuen Praktiken der Rathausführung (und dem in Hornstein angekommenen neuen Stil) Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt bleibt beim interessierten Beobachter der fatale Eindruck, dass die Inszenierung weitaus wesentlicher sei als die inhaltliche Substanz auf der überschaubaren gemeindepolitischen Bühne Hornstein.

Ja, der Inhalt fiel diesem entbehrlichen Schauspiel zu allererst zum Opfer. Gefolgt von der politischen Kultur in unserer Gemeinde. Das ist zu bedauern und nicht nützlich.

Die Initiative Zukunft Hornstein ist ein Dialog- und Bürgerforum für die Menschen der Gemeinde Hornstein.

Wir sind ehrenamtlich engagiert und haben es uns zum Ziel gesetzt, die Entwicklungen in Hornstein zu verfolgen, darüber zu informieren, Ideen einzuholen sowie selbst einzubringen, kritisch zu hinterfragen und zur Diskussion zu stellen.

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